ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
DER WFW Labor-, Arzt- und Krankenhausbedarf GMBH, VERTRETEN DURCH DEN GESCHÄFTSFÜHRER ALEXANDER WEBER; AM BILDACKER 1, 97877 WERTHEIM
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der WFW Labor-, Arzt- und Krankenhausbedarf GmbH., (im Folgenden „WFW“) und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment der WFW Waren auswählen und diese über das im Onlineshop der WFW zur Verfügung stehende Online-Bestellformular in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Hat der Kunde den Bestellprozess durchlaufen, gibt er über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Kauf der im virtuellen Warenkorb befindlichen Waren ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den entsprechenden Button diese Verkaufsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Vor Abschluss des Bestellprozesses über das Online-Bestellformular ermöglicht es WFW dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
(2) Der Kunde kann alternativ ein Angebot auch telefonisch, per Fax oder E-Mail gegenüber WFW abgeben.
(3) Nach Erhalt der Bestellung schickt WFW dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei WFW eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebotes dar. Eine Annahme des Angebots des Kunden durch WFW kann innerhalb von zehn Tagen durch die Zusendung einer gesonderten Annahmeerklärung oder der bestellten Ware oder der Aufforderung zur Zahlung des Kaufpreises erfolgen. Bei Vorliegen mehrerer der vorgenannten Annahmevarianten, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem die erste Annahmevariante eintritt.
(4) Im Falle der Abgabe des Angebots über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext von WFW gespeichert und kann durch den Kunden über die Funktion „Drucken“ ausgedruckt werden. Hat der Kunde vor Abgabe des Angebots über das Online-Bestellformular ein Nutzerkonto angelegt, so kann er über die Eingabe seiner Login-Daten auf das passwortgeschützte Nutzerkonto zugreifen und die auf der Webseite der WFW gespeicherten Bestelldaten kostenfrei abrufen. Die Bestelldaten können auch dadurch auf dem Computer des Kunden gespeichert werden, dass per Klick auf die rechte Maustaste und anschließende Befehlseingabe über das erscheinende Menü die Internetseite mit den Bestelldaten abgespeichert wird.
(5) Die dem Kunden für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
§ 3 Preise und Versandkosten
(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Kosten für den Versand der Waren sind vom Kunden zu tragen und berechnen sich wie folgt:
Bestellwert Versandkosten
bis 10,00 € 8,00 €
10,00 – 150,00 € 5,00 €
ab 150,00 € versandkostenfrei
Die Versandkosten werden dem Kunden auch nochmals konkret im Online-Bestellformular (§ 2 Abs. 1) mitgeteilt.
(3) Das Versandrisiko trägt WFW, wenn der Kunde Verbraucher ist.
§ 4 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse oder auf Rechnung vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so behält sich WFW bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, so behält sich WFW bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Unternehmer ist dabei berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern, wobei der Unternehmer sämtliche sich hieraus ergebende Forderungen gegen Dritte in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages im Voraus an WFW abtritt. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware vor dem Weiterverkauf verarbeitet worden ist. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der WFW, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die WFW wird von diesem Einziehungsrecht keinen Gebrauch machen, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen der WFW gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
§ 6 Sachmängelgewährleistung / Haftung
(1) WFW leistet für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB, Gewähr, soweit nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart ist.
(2) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (etwa einer solchen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade WFW auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der WFW, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet WFW nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der WfW, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 7 WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (WFW Labor-, Arzt- und Krankenhausbedarf GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Alexander Weber; Am Bildacker 1, 97877 Wertheim; Tel.: 09342 / 37060, Fax: 0 9342 / 37007, E-Mail-Adresse: info@wfw-wertheim.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen
· zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
· zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
· zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
· Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
· Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) WFW erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Es beachtet dabei insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird WFW Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website der WFW jederzeit über den Button „Datenschutzerklärung“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 9 Plattform zur Online-Streitbeilegung / Allgemeine Information zum Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen
(1) Die Europäische Kommission hat unter folgendem Link eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereitgestellt: http://ec.europa.eu/consumers/odr/, welche der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus online geschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen dient, an denen eine Verbraucher beteiligt ist.
(2) Die WFW zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet, noch bereit.
§ 10 Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen WFW und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Rechtswahl gilt jedoch nicht insoweit, als dem Kunden der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.